Gewerkschaftsarbeit in der Krise – Besuch im Arbeiterzentrum der GSEE

Panagiotis Tsaraboulidis, der Leiter des Arbeiterzentrums, ist ein freundlicher, ruhiger Mann. Als wir unangekündigt auftauchten und um ein Treffen mit ihm gebeten hatten, hatten wir bereits am nächsten Tag einen Termin erhalten. Nun empfängt er uns im Konferenzsaal im obersten Stock eines siebengeschossigen Hauses mitten im Zentrum von Thessaloniki. Das Arbeiterzentrum ist das Herzstück der sozialdemokratisch dominierten Arbeiterbewegung der Stadt, rund 100.000 abhängig Beschäftigte wurden vor der Krise von hier aus vertreten.

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Analyse der Krise

Zu Beginn unseres Treffens erhalten wir eine kurze Analyse der Krise in Griechenland aus gewerkschaftlicher Sicht. Tsaraboulidis betont, dass der Ausgangspunkt der Krise zu einem Großteil in Griechenland selbst liege, denn die Menschen hätten in den vergangenen 20 Jahren versucht, in Sachen Lebensstandard aufzuholen, mit der Folge, dass vor allem im Staatssektor die Beschäftigung mit Schulden bezahlt worden sei. Auch sei Geld verschleudert worden und Klientelwirtschaft sei mit im Spiel gewesen. Der öffentliche Sektor habe einen großen Raum bei der Beschäftigung eingenommen, die Privatwirtschaft sei international kaum konkurrenzfähig und zudem sehr kleinteilig strukturiert, was die Zahlen eindrücklich zeigen: In Griechenland existieren bei rund 10 Millionen Einwohner_innen knapp 1 Million Unternehmen. Doch die Probleme in Griechenland seien nicht über Nacht entstanden, und niemand könne sagen, er habe die Entwicklung nicht vorausgesehen. Außerdem sei es logisch, dass Griechenland zu Schulden genötigt wurde, um die Importe aus dem europäischen Ausland (u.a. aus Deutschland) finanzieren zu können. Und so sei das, was derzeit in Griechenland geschehe, historisch einmalig: Über Nacht sei eine 180°-Wende vollzogen worden, die Kredite seien gestoppt und stattdessen ein Spardiktat ohne Beispiel verordnet worden. Keinem Land der Welt sei in der Vergangenheit je zuvor eine solche Rosskur verschrieben worden.

Folgen der Krise

Die Wirkungen der Sparpolitik, die Griechenland von der Troika aufoktroyiert bekommen habe, seien brutal. Das Land befinde sich nun das sechste Jahr in Folge in einer Rezession, insgesamt sei das Bruttosozialprodukt in dieser Zeit um 25% gesunken.
Die Folgen zeigten sich vor allem in einer stark gestiegenen Arbeitslosenquote, die bisher nicht gekannte Ausmaße annehme. Laut offizieller Zahlen betrage die Arbeitslosigkeit in Griechenland mittlerweile 30%, unter Jugendlichen seien es sogar annähernd 70%, also nur ein Drittel der im Land lebenden jungen Menschen sei noch in Lohn und Brot. Diese Zahlen seien dabei noch geschönt, denn wer z.B. nur zwei Stunden pro Woche arbeite, gelte gar nicht als arbeitslos und gehe nicht in die Statistik ein. Rund 200.000 überwiegend junge Menschen hätten das Land in den letzten Jahren verlassen. Zusammenfassend könne man sagen, dass ein Drittel der Griech_innen arbeite, ein Drittel in Rente und ein Drittel arbeitslos sei, letztere jedoch nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keinerlei finanzielle Unterstützung mehr erhalten.
Die politischen Folgen seien unübersehbar: Griechenland sei eine „Geisel der Troika“, die „Task Force Griechenland“ kontrolliere das Land und führe sich auf wie dessen Verwalter. Immer mehr Menschen fühlten sich deklassiert, fremdbestimmt und hilflos. Tsaraboulidis prophezeit, dass es nach den nächsten Wahlen keine stabile politische Mehrheit mehr geben werde. Stattdessen drohe der Aufstieg der neofaschistischen „Goldenen Morgenröte“ als eine besorgniserregende Konsequenz der Krise.
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Die Rolle Deutschlands

Als es um die deutsche Verantwortung an den Krisenauswirkungen geht, bleibt Tsaraboulidis freundlich, aber bestimmt. Er kennt Deutschland und die Debatte um „faule Griechen“ aus eigenem Erleben, denn er war nicht nur als griechischer Delegierter Gast beim ver.di-Gründungskongress, sondern 2012 auf Einladung des Bürgermeisters zu Gast in Detmold, um über die Situation in Griechenland zu berichten. Die EU sei keine wirkliche Union, sondern von der BRD dominiert. Dabei sei die EU in erster Linie eine Währungsunion, von der Deutschland profitiere. Es müsse einen anderen Blick auf die Wirtschaftseinheit geben, sonst drohe eine Sackgasse mit fatalen Folgen, und zwar für alle. Auf die Nachfragen, was er in dieser Situation von den deutschen Gewerkschaften erwarte, antwortet Tsaraboulidis diplomatisch: Er wisse, dass die deutschen Gewerkschaften nicht solidarisch in den Streik treten könnten. Dennoch müssten sie die Bevölkerung über die falsche Krisenpolitik aufklären und politischen Druck aufbauen.

Gewerkschaft in der Krise

Die griechischen Gewerkschaften waren in der Vergangenheit eine starke Kraft in der Gesellschaft und konnten zahlreiche Errungenschaften durchsetzen. Doch aufgrund der Krise befinden sie sich seit sechs Jahren in einem Abwehrkampf nach dem nächsten und die Angriffe auf Arbeitnehmer_innenrechte werden mit einer Vehemenz geführt, die zuvor unvorstellbar erschien. Der Kündigungsschutz wurde genauso außer Kraft gesetzt wie Tarifverträge. Statt Kollektivrecht herrscht in vielen Bereichen nur noch Individualrecht. Klassische gewerkschaftliche Vertretungsrechte wie das Einklagen von Lohn, werden immer weniger in Anspruch genommen, weil die Beschäftigten Angst haben, ihren Job dann ganz zu verlieren. Und auch ihre stärkste Waffe, nämlich der Streik, ist stumpf geworden. An den letzten Generalstreiks – der 36. wurde gerade während unserer Anwesenheit für den 6. November 2013 geplant – beteiligten sich auch diejenigen Menschen nicht mehr, die das Anliegen grundsätzlich unterstützen, weil sie sich den Lohnausfall für einen Tag finanziell nicht leisten können oder weil sie in einem eintägigen Streik nur noch ein hohles Ritual sehen, das keine Wirkung zeigt.
Die Folgen sind dramatisch: Die grassierende Arbeitslosigkeit raubt der Gewerkschaft ihre klassischen Mitglieder – in den vergangenen Jahren rund ein Drittel. Durch die faktischen Lohnsenkungen sinken die Mitgliedsbeiträge, derzeit kann die Gewerkschaft teilweise noch nicht einmal mehr ihre eigenen Beschäftigten bezahlen. Die Struktur der Aktiven ist überaltert, weil vor allem die Jugendlichen von Arbeitslosigkeit und Prekariat betroffen sind. Und nicht zuletzt steckt die Gewerkschaft in einer Legitimationskrise, weil sie durch ihre Nähe zur sozialdemokratischen PASOK selbst mit dem von vielen als korrupt wahrgenommenen alten System identifiziert wird.

Was bleibt?

Am Ende blieb der Eindruck von Ratlosigkeit. Gewerkschaften in Griechenland kämpfen nicht nur gegen den Verlust von Jobs oder für eine andere Politik, sondern ums eigene Überleben. Die alte, an Sozialpartnerschaft und starker Vertretung im öffentlichen Sektor orientierte Politik erscheint völlig hilflos angesichts der aktuellen Verhältnisse. Der Richtungsstreit innerhalb der Organisation ist voll entbrannt. Eine Radikalisierung ist eine mögliche Antwort. So gewann die kommunistisch orientierte PAME bei den letzen internen Gewerkschaftswahlen rund ein Viertel aller Stimmen. Aber auch nationalistische Töne werden laut, die beispielsweise mit den für uns irritierenden antibulgarischen Untertönen der Boykottkampagne gegen Coca Cola angestimmt werden. Der Ausgang ist unklar. Klar ist jedoch, dass die Organisation in der griechischen Gesellschaft kaum eine Zukunft haben wird, wenn es ihr nicht gelingen sollte, auch die anerkannte Stimme der Arbeitslosen und der Jugend zu sein. Doch um die Politik als Ganzes zu ändern, braucht sie Verbündete auch und gerade in den Ländern wie Deutschland, die von der Krise profitieren. Der Blick vom Dach des Arbeiterzentrums auf die antiken Trümmer der Stadt zeigte es sinnbildlich: Wenn Gewerkschaften in Europa keine gemeinsamen Strategien der transnationalen Solidarität entwickeln und damit eine Antwort auf die Fragen der Krise finden, landen sie schneller als sie denken auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Frank

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