Am 22.3.14 veranstaltete die rechtspopulistische Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Erfurt. Als kritische Reaktion darauf gab es eine Kundgebung der DGB-Jugend Erfurt. Sie stand unter dem Motto „Rechtspopulismus stoppen! Für ein soziales Europa für uns alle!“ Zwei Aktivist*innen der Reisegruppe „Solidarität und Selbstorganisation“ waren vor Ort und hielten folgenden Redebeitrag:
Für ein soziales Europa für alle!
„Der Euro spaltet Europa.“ Dieser Satz stand auf vielen Plakaten der selbsternannten Alternative für Deutschland beim Bundestagswahlkampf. Wir sagen: Nicht der Euro spaltet Europa, sondern eine Politik, wie sie von der AfD vertreten wird, bei der sich die reichen Länder Europas entsolidarisieren.
Wenn Bernd Lucke als Gebot den marktlibaralen Ausschluss Griechenlands fordert, dann sehen wir das anders. Das Gebot heißt nicht Ausschluss, sondern es heißt Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die unter den Folgen der aktuellen Politik leiden! Seit Jahren ist hierzulande von „Pleitegriechen“ zu lesen und zu hören, neulich hieß es in der Bild-Zeitung „Griechen reicher als wir!“ Was dort propagiert wird, stimmt nicht! Wir nehmen nicht hin, dass sich die BRD mit seinem Rettungsschirmen in Milliardenhöhe als Gönner der krisenzerrütteten Länder Südeuropas darstellt. Dieses Geld hilft deutschen Banken und Großindustriellen, aber es hilft nicht der Mehrzahl der Bevölkerung in Griechenland. Denn bei den Menschen, die es brauchen, kommt das Geld nicht an.
Wir waren letztes Jahr vor Ort in Thessaloniki und haben uns ein Bild von den Verhältnissen gemacht, denen die Menschen ausgesetzt sind. Uns wurde gesagt und gezeigt, welche Auswirkungen die Sparpolitik der Troika hat: Die Wirtschaft des Landes schrumpft seit 2008 mit jedem Jahr weiter, mit verheerenden Folgen: Rund 200.000 überwiegend junge Menschen haben das Land verlassen, weil sie keine Perspektive mehr sehen. Ein Drittel der Bevölkerung hat keinen Job und damit kein Einkommen mehr. Die Menschen können ihre Mieten und Stromrechnungen nicht mehr zahlen. Verheizen ihre Möbel, um es im Zimmer wenigstens ein bisschen warm zu haben.
Fast 70% der Jugendlichen sind ohne Arbeit. Werden Menschen arbeitslos, bekommen sie ihr Arbeitslosengeld nur für maximal ein Jahr. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit verlieren sie ihre Krankenversicherung und erhalten keine finanzielle Unterstützung. Das ist kein Einzelfall, sondern betrifft mittlerweile jede dritte Griechin bzw. Griechen.
Arbeitslose – das sind jene Menschen, denen Konrad Adam, Vorstand der AfD, hierzulande das Wahlrecht aberkennen möchte.
Doch zurück nach Thessaloniki. Es gibt Zahlen und Fakten. Dahinter stehen ganz konkrete Einschnitte in die Arbeits- und Lebenssituation von Menschen. Die von der Troika aufoktroyierte Politik führt dazu, dass sich Griech*innen fremdbestimmt, hilflos und nicht unterstützt fühlen. Um den kapitalistischen Wirtschaftsablauf zu erhalten, wird die systematische Verelendung von Millionen Menschen in Kauf genommen. Nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen südeuropäischen Ländern.
Die Verelendung zeigt sich ganz drastisch in der Gesundheitsversorgung: In Griechenland hat ein Drittel der Menschen keine Krankenversicherung mehr. Die Kosten für die Medikamente und Behandlung müssen sie selbst zahlen. Doch wovon, wenn sie keinerlei Einnahmen mehr haben? Zahnärztliche Versorgung findet so gut wie gar nicht mehr statt, und Krankenhäuser haben zum Teil nicht genug Geld, um Kranke zu versorgen. 30% der Kinder sind nicht mehr geimpft, es tauchen wieder Krankheiten auf, von denen man dachte, sie seien verschwunden.
Die griechischen Krankenkassen haben Schulden bei internationalen Pharmakonzernen und so gibt es viele Medikamente nur gegen Bargeld. Das ist dramatisch, vor allem für chronisch Kranke, die für ihr Überleben auf regelmäßige, teure Medikamente angewiesen sind. Hier wird tagtäglich mit dem Leben der Menschen gespielt. Die Versorgung läuft gehörig aus dem Ruder.
Betroffen sind auch hochschwangere Frauen. Es gibt Fälle, in denen sie nicht einmal Zugang zum Krankenhaus bekommen. Frauen, die keine Versicherung mehr haben, müssen die Kosten für die Entbindung selbst aufbringen – 900 Euro. Und 1500 Euro für eine Geburt per Kaiserschnitt. Fälle machen Schlagzeilen, in denen Frauen ihre neugeborenen Babies erst mit nach Hause nehmen dürfen, wenn sie das Geld für die Entbindung bezahlt haben. Das sind katastrophale Zustände, die der Staat zu verantworten hat, und seine Bürger*innen in den Ruin und an den Rand der Existenz treibt. Denn das Problem ist ein System, das Profite in den Mittelpunkt stellt und Menschen, die zur Herstellung der Profite überflüssig geworden sind, mit ihren Schicksalen allein lässt.
Doch aus dieser Situation heraus bildeten sich solidarische Strukturen, die die Menschen unterstützen: In Griechenland gründeten engagierte Menschen Kliniken der Solidarität. Solch eine Klinik gibt es seit 2011 auch in Thessaloniki. Die Klinik und mit ihr mehrere Hundert Freiwillige bietet Menschen eine medizinische Erstversorgung. Sie fragt nach den Menschen, nicht nach deren Papieren. Die Klinik der Solidarität ist ein politisches Projekt. Sie hilft Menschen in Not, aber macht auch Druck bei den staatlichen Krankenhäusern. Sie fordert lebensnotwendige Operationen und Behandlungen ein. Sie findet sich nicht damit ab, dass der Staat sich nicht um die Menschen schert und macht dies durch öffentliche Proteste deutlich.
So wie die aktiven Ärzt*innen und Helfer*innen in der Klinik haben wir viele Menschen getroffen, die sich solidarisieren und dafür kämpfen, dass sich ihre konkrete Situation verbessert. Eine Baustofffabrik, die eigentlich schwarze Zahlen schrieb, kündigte all ihre Arbeiter und ließ alle Baustoffsäcke vergammeln. Diese Arbeiter übernahmen kurzerhand selbst die Fabrik und produzieren jetzt biologische Reinigungsmittel.
Wie die Produktion läuft, entscheiden sie selbst und ohne Chef – jeden Morgen gibt es ein Plenum mit allen Arbeitern. Und sie stehen in ihrem Kampf um ihre Fabrik nicht alleine da: Sie bekommen Solidaritätsbekundungen von Athen bis Bolivien, von Deutschland bis Argentinien. Die Arbeiter zahlen sich alle den gleichen Lohn aus. Viel Geld haben sie nicht. Doch trotz dieser Elendsverwaltung ist die besetzte Fabrik Ausdruck von Selbstorganisation und dem Kampf um ein solidarisches Miteinander. Ein Kampf, den wir mitführen müssen!
In Thessaloniki trafen wir auch Angestellte des staatlichen Rundfunks, die über Nacht gekündigt wurden. Sie senden nun autonom weiter – und zwar die Nachrichten, die die tatsächliche Situation in Griechenland abbilden und die nicht mehr der Regierung gefallen müssen.
Auch in Griechenland gibt es Menschen, die ihr Heil in einer nationalistischen und rassistischen Politik suchen, wie sie die neonazistische Partei Goldene Morgenröte vertritt. Doch es gibt auch diejenigen, die sich auf einen solidarischen Weg begeben haben. Alle Menschen, die in der Klinik der Solidarität arbeiten, alle Arbeiter in der besetzten Fabrik und alle Journalist*innen, die in Eigenregie senden – sie finden emanzipatorische Antworten auf das Elend, das die Troika produziert und der griechische Staat verwaltet. Sie wollen keinen Rückzug in den Nationalismus, wie ihn die AfD überall und heute hier in Erfurt fordert.
Sie wollen solidarisch sein mit allen, die darum kämpfen, Schwächere nicht im Stich zu lassen. Alle – wirklich alle – die wir getroffen haben, haben uns mit auf den Weg gegeben, dass wir über die Verhältnisse in Griechenland aufklären sollen. Über das, was in der Krise mit den Menschen geschieht. Über das, was Medien verschweigen oder verfälschen.
Wir haben gesehen, dass die Auswirkungen der Krise für die Menschen drastisch sind. Der tägliche Kampf ums Überleben kostet Kraft und ist erschöpfend. Die Menschen in Griechenland wollen kein Mitleid und keine Almosen. Sie wollen verdammt noch mal keine Leute mehr, die ihnen sagen, sie seien an allem Schuld oder wären selber dafür antwortlich, dass es ihnen schlecht geht. Sie brauchen erst recht keine Leute wie die in der Alternative für Deutschland, die Griechenland rechts liegen lassen wollen. Was sie brauchen, ist gehört zu werden.
Sie brauchen unsere Solidarität! Unsere Solidarität in einem Kampf um ein besseres Leben.
Unseren Beitrag zum politischen Handeln, nicht (nur) in Griechenland, sondern auch in Deutschland und den anderen europäischen Staaten.
Unseren Beitrag zu einer europäischen Solidaritätsbewegung, die nicht ein Europa der Märkte, sondern der Menschen in den Mittelpunkt rückt.
Die Alternative für Deutschland sagt „Mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung“ – wir fragen „Wie denn, wenn ihr die Menschen, die Länder und deren Art zu wirtschaften im Stich lasst?“
Die Alternative für Deutschland sagt Nein zu einer Transferunion – wir sagen Ja zu einem solidarischen Transfer mit Griechenland!
Die Alternative für Deutschland steht für Wohlstandschauvinismus, und blickt auf die hinab, die angeblich „schwach“ und „inaktiv“ sind. Sie fordert eine Gesellschaft, in der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, weniger wert sind, weniger Rechte haben und nicht gehört werden sollen. Wir begegnen diesem Wohlstandschauvinismus mit Solidarität! Diese Menschen haben unsere Solidarität: hier, in der BRD, Griechenland und überall!
Für ein soziales Europa für alle! Rechtspopulismus abschaffen!